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Scheinheilige des Jahres


Die scheinheilige "Kaisenhaus"-Ausstellung
der grünen Cäcilie Eckler-von Gleich

Im Februar 2013 gab es eine Ausstellung über die Bremer "Kaisenhäuser".
"Kaisenhäuser" wurden behelfsmäßige Nachkriegsunterkünfte genannt, die am Rande Bremens in Gebieten lagen, die später Kleingärten wurden. Genau diese Gebiete wurden dann als Kleingartengebiete eingestuft wurden. Gesetze wurden erlassen, die ein ständiges Wohnen in diesen Kaisenhäusern verbot, die nicht nahtlos seit dem Krieg dort ihren Wohnsitz hatten. Als Menschen trotzdem dort wohnten und eine alternative Lebensform dort entstand, fing Bremen speziell unter der SPD/Grünen-Regierung an, diese Kaisenhäuser systematisch abzureißen.
Das Zynische dabei war, dass die rotgrünen Parteigenossen gleichzeitig von mangelndem Wohnraum für Geringverdiener sprachen. Der Gipfel der Geschmacklosigkeit ist allerdings diese Ausstellung. Von wem sie gemacht wurde:
Unter anderem von Cecilie Eckler- von Gleich, Sprecherin der Beiratsfraktion der Grünen und Gunda Golinski, Ehefrau des SPD-Parteigenossen und Waller Beiratsmitglied Wolfgang Golinski. Frau Eckler-von Gleich ist auch die Chefin des parteibeherrschten "Kulturhaus Walle - Brodelpott", der immer wieder Publicity in den Bremer Medien bekommt und des "Geschichtskontors".
Der Ehemann von Frau Eckler- von Gleich ist Arnim von Gleich. Mitglied im "Forschungszentrum Arbeit und Technik" der Uni Bremen. Er war 1983 bis 1985 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag für 'Die Grünen'.

Dabei scheut sich diese Ausstellung nicht mit Lügen Geschichtsklitterung zu betreiben. Schautafeln sind da zu sehen, mit der Überschrift "Verboten , aber geduldet". Behauptet wird, dass die "illegalen" Bewohner dieser "Kaisenhäuser" zwar illegal dort lebten, aber man nicht gegen sie vorgegangen wäre. Doch die Wahrheit ist eine andere. Nicht nur wurden die sogenannten "illegalen" Bewohner dieser Kaisenhäuser von den Behörden drangsaliert, sondern selbst reguläre Kleingärtner wurden durch Trupps des Stadamtes observiert, ob sie abends in ihren Kleingartenhäusern Licht anhatten, womit bewiesen werden sollte, dass sie dort illegal übernachteten. Kaisenhäuser wurden abgerissen, und die Grünstücke verwildferten. illegal wurde Müll dort abgeladen. und obwohl die Politiker dies verursacht hatten, stellten sich die gleichen Politiker dann hin und jammerten über verwilderte Kleingartengebiete.
Übrigens: Finanziert wurde diese Ausstellung durch die "Stiftung wohnliche Stadt", die natürlich überwiegend von SPD/Grünen geführt wird (Böhrnsen, Pohlmann, Lohse, Linnert). Im März 2013 berichteten die Medien darüber, dass geplant ist, dieser Stiftung auf Steuerzahlerkosten 4 Millionen Euro Schulden zu erlassen.

Polizeieinsatz gegen alternative Kleingartenbewohner

Unter der SPD-Verantwortung wurde übrigens das Kleingartengebiet Weidedamm im Findorff dem Erdboden gleichgemacht. An gleicher Stelle entstanden dann schicke Häuser für wohlhabend Grüne und SPD-Politiker. Seltene Tierarten und Pflanzen, die vorher in dem Kleingartengebiet anzutreffen waren, interessierten da plötzlich nicht mehr. Anstatt Grün, grüne Hausbesitzer wie Helga Trüpel.

Frau Eckler-von Gleich behauptet übrigens in einem Gespräch, man hätte extra ein Justizgutachten aus Berlin angefordert, das die Ilegalität der Kaisenhausbewohner (die nicht durchgehend dort ihren Wohnsitz gehabt hatten) bestätigt hätte. Erstaunlich, dass der Bremer Staat hier extra ein Gutachten brauchte. Ein Staat der mal eben so Atomtransporte über Bremische Häfen verbieten konnte, aber nicht in der Lage war - umgekehrt - die "Kaisenbewohner zu legalisieren.

Einer der hervorstechendsten Wendehälse in diesem Bereich ist übrigens der ehemalige Weidedamm-Bauwagenbewohner, heutiger Hausbesitzer, Ex-KBWler, Ex-Grüner und spätere SPD-Abgeordnete Möhle. Obwohl auch er als Bauwagenbewohner aus seinem Kleingarten (Findorff) vertrieben wurde, trat er bei genau den Parteien ein, die die Vertreibung betrieben.

Das scheinheilige Bremer Wassersparprojekt
der Sozialsenatorin Stahmann

Wie glänzt man mit Umwelt- und gleichzeitig sozialen Projekten? Indem man Erwerbslose für kurze Zeit für "staatliche" Baugesellschaften arbeiten läßt. Kein Problem für die grüne Sozialsenatorin Stahmann - mit Hilfe vom Weser-Kurier.

Langzeitarbeitslose müssen via WABEQ (Waller Beschäftigungs- und Qualifizerungsgesellschaft, deren Mitarbeiter z. B. die 1-euro-Jobber verteilen) und finanziert vom Bremer Jobcenter vom WK so genannte Durchlaufmengenbegrenzer in Wohnungen von GEWOBA und BREBAU einbauen. Darüber berichtet der WK am 22.12.12. Das was der WK hier "Durchlaufmengenbegrenzer" nennt, sind simple, im Volksmund genannte Perlatoren, die sich von jedem noch so Unbedarften in Sekundenschnelle aufschrauben lassen.
So bekommen die beiden "staatlichen" Wohnungsbaugesellschaften billige Arbeitskräfte und können durch vermeintliche Umweltprojekte glänzen und die Erwerbslosenzahlen können geschönt werden. ( Geschäftsführer der Brebau ist Ex-Umweltschutzstaatsrat Prof. Dr. Jürgen Lüthge. Die Sparkasse Bremen - ebenfalls staatlich - ist mit ca. 48% an der BREBAU beteiligt.) Die GEWOBA ist bekanntermaßen ebenfalls staatlich (früher in Gewerkschaftshand) und eine Versorgungsanstalt für verdiente SPD-Genossen. Im Aufsichtsrat saß früher der grüne Umweltsenator Loske.
Mit diesen "Durchlaufmengenbegrenzern" wird dem Bürger Sand in die Augen gestreut, denn der Bremer Staat weigert sich gleichzeitig, die Vorschrift umzusetzen, dass in jeder Bremer Wohnung seit 16 Jahren dort Wasserzähler eingebaut sein müssen, wo der Kostenaufwand vertretbar ist. Das ist scheinheilig!

Doch irgendwie muß ja eine vorgetäuschte Beschäftigung in Bremen gefunden werden, damit die Erwerbslosenzahlen rein rechnerisch runtergehen. Besonders perfide: Der Weser-Kurier spricht hier von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und - wie üblich - davon, daß die Langzeitarbeitslosen dadurch auf dem Arbeitsmarkt in der freien Wirtschaft wieder Fuß fassen könnten. Doch für diese "sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen" bekommen die Erwerbslosen in der Regel nur für kurze Zeit - solange eben das Projekt läuft - so ca. 6 Monate bis max. 1 Jahr ein "Gehalt", das unter dem Mindestlohn liegt - die sogenannte "Bürgerarbeit" oder "Entgeltvariante", um dann wieder - ohne Anspruch auf ALG I - direkt wieder in ALG II zu landen. Beiträge für die Rentenversicherung gehen dabei sowieso gegen Null.
Und wie soll man in der freien Wirtschaft Fuß fassen durch einfachste Schraubtätigkeiten? Das glaubt sicherlich kein WK-Journalist. Muß er auch nicht. Es geht hier schließlich um Propaganda für Frau Stahmann. Denn ein ehemaliger WK-Journalist, Bernd Schneider, ist jetzt der Pressesprecher der Sozialsenatorin.
Nutznießer dieser billigen Arbeitskräfte: wer anders als die staatliche Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA, in der zahlreiche Koalitionsgenossen von Frau Stahmann Platz fanden und finden. Die GEWOBA wiederum kann dann mit dem Geld was sie anregulären Arbeitskräften spart, das machen, was Bremer Unternehmer in letzter Zeit gern tun: sich als vermeintlich sozial präsentieren. Die GEWOBA z. B. indem sie verbilligte Eintrittskarten für Autoshows in der Stadthalle (ÖVB-Arena) finanziert. Die Gewoba-Stiftung fördert 62 Bildungsprojekte im Land Bremen und diverse andere Events. Natürlich über das Geld der Mieter, die nicht gefragt werden. Das kann man auch "Social money washing" nennen. Auch die Bremer Staatsanwaltschaft sah sich schon mal gezwungen wegen Korruption bei der GEWOBA zu ermitteln.
Dazu bitte auch lesen: ""Interkulturelle Werkstatt Tenever, BAgis, die BAG und die GEWOBA - Erwerbslose mußten für GEWOBA arbeiten"

und "TÜV-Gelände: Null Euro für Gewoba und Bremische

und "Der Neue Heimat (GEWOBA)-Skandal, die SPD und die Gewerkschaften" und "Der Bauland-Skandal des SPD- und GEWOBA-Chefs Boljahn"

Bremer Umweltbehörde weigert sich seit 16 Jahren Verantwortung für Einbau von Wasserzählern zu übernehmen

Dem Bürger werden hier also Wassersparmaßnahmen vorgegaukelt, während der Anreiz zum Wassersparen über eine wohnungsbezogene Verbrauchsabrechnung durch Wasseruhren gegeben wäre, aber an der behördlicherseits in Bremen kein Interesse besteht.
Landesbauordnung Bremen § 42 (3) (bestehend seit 1996 )
"Jede Wohnung ist mit Einrichtungen zur Messung des Wasserverbrauchs auszustatten. Bei der Änderung baulicher Anlagen sowie bei Nutzungsänderungen gilt dies nur, wenn dadurch keine unzumutbaren Mehrkosten verursacht werden."
Die Bremer Umweltbehörde weigert sich jedoch seit 16 Jahren diese Verordnung umzusetzen.

Dazu bitte lesen unter "Realsatire:  "Wie man die Bau- und Umweltbehörde ereicht - in einem Zug"

Die scheinheilige SPD-Kulturstaatsrätin:
"Neues Museum Weserburg" wird mit über einer Million Euro jährlich subventioniert,
aber Beratervertrag für grünen Genossen würde nicht aus öffentlichen Geldern bezahlt

Trotz staatlicher Subventionen von jährlich ca. 1,1 Millionen Euro jährlich behauptet SPD-Kulturstaatsrätin Emigholz , der Grüne Ex-Staatsrat Dieter Mützelburg (früher KBW), der als Pensionär einen Beratervertrag (15.000 Euro) beim "Neuen Museum Weserburg" bekam, würde nicht aus öffentlichen Geldern bezahlt.
Weiter behauptet sie am 12.12.12 im Weser-Kurier der Beratervertrag sei ja zwischen der privaten Stiftung Weserburg und Mützelburg auf eigene Verantwortung geschlossen. Da man deswegen im Detail über den Vertragsinhalt keine Kenntnisse habe, könne Sie diesen auch nicht bewerten.
Das ist scheinheilig.
Dazu bitte auch lesen: "Neues Museum Mützelburg"

Das "Neue Museum Weserburg" wird schon seit 1991 staatlich subventioniert. Und obwohl öffentliche Gelder in Millionenhöhe fließen, pocht der Stiftungsrat des "Neuen Museum Weserburg"" darauf, dass eine private Stiftung keine Rechenschaft ablegen muß.

SPD- Innensenator Mäurer als Stiftungsaufsicht

Doch seit 2010 weist das "Neue Museum Weserburg" erhebliche finanzielle Defizite aus. Die Stiftungsaufsicht hätte SPD-Innensenator Mäurer. bei dem schon damals Hinweise eingingen, das "Neue Museum Weserburg zu überprüfen. Und trotzdem geben sich die SPD-Genossen 2 Jahre später ahnungslos.

Ein SPD-Genosse als Stiftungsratsvorsitzender

Wie privat diese Stiftung ist:
Stiftungsratsvorsitzender ist SPD-Politiker Reinhard Hoffmann, früher Chef der Senatskanzlei, Jurist,.
Von 1971 - 74 Professor für Öffentliches Recht, Kollektives Arbeitsrecht und Politikwissenschaft an der Uni Bremen (dort bekamen viele grüne und rote Genossen lukrative Jobs).
von 1976 bis 1995 beim Senator für Bildung, Wissenschaft und Kunst
Im Fernsehrat vom ZDF, im Stiftungsrat Wohnliche Stadt, in den Aufsichtsräten der GEWOBA , Bremer Theater und bremenports sowie in verschieden Kontrollgremien für die Bremer Investitions-Gesellschaft (BIG), Bremer Marketing GmbH, JadeWeserPort und Nordmedia (Radio Bremen)

Staatsanwaltlliche Ermittlungen gegen Stiftungsratvorsitzenden

Gegen Hoffmann ermittelte zeitweise die Staatsanwaltschaft wegen einer 500.000-Euro-Spende beim Verkauf der SWB durch EON) an die bremische Günther-Grass-Stiftung, ohne das Parlament zu beteiligen.
Dazu bitte lesen: "Grass-Stiftung, die SPD-Genossen Scherf, Hoffmann und der NDR"

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